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Notausgang

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14. November 2005

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Irgendwie kann ich nachfühlen  
Gregor Raýman

wie sich die linken SPD-Wähler nach 1998/99 gefühlt haben, als sie den „Genossen der Bosse“ als ihren Bundeskanzler akzeptieren mussten.

Mal sehen, ob, wie die WASG aus dem „linken“* Flügel der SPD hervorging, in Deutschland in sieben Jahren eine neue konservative Partei zur Wahl antreten wird.

*) Ich setze die „Linke“ in Anführungszeichen, weil ich den Namen dieser Partei für eine Lüge halte. Auch wenn meine politische Ausrichtung ganz und gar nicht links ist, respektiere ich die anständigen linken Gegner. Eine Mauer zu bauen, ein Land in ein Gefängnis zu verwandeln und auf Flüchtlinge zu schießen halte ich jedoch für genauso wenig links, wie ich die D„D“R für demokratisch halte.

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19. September 2005

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Reggae(ierung)?  
Gregor Raýman

So, ich überlege, welche CD von Bob Marley ich jetzt hören möchte. Rasta Revolution ist nicht so richtig passend, und Uprising geht auch nicht. Chances Are dass es Confrontation sein wird, aber am wahrscheinlichsten wird es wohl entweder Survival oder Exodus werden.

Man muss nicht bekifft sein, um Dreams of Freedom zu träumen, aber es könnte helfen ;-)

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Ich bin der Wahlgewinner  
Roland Scheel

Schließlich habe ich genauestens prognostiziert mit dem Gedicht:
Das Schicksal wirft,
in seiner Güte,
uns lauter Unsinn,
in die Tüte
Das zu erkennen hat kein Meinungsforschungsinstitut gewagt.

Ferner wird die von mir heraufbeschworene Demokratiekrise jetzt Wirklichkeit. Gleichzeitig wird die deutsche Wirtschaft nachhaltig geschwächt, denn anders, als die Polit-Auguren immer behaupten, haben die politischen Parteien alle eine riesige Schnittmenge gemein: Den Sozialismus. Den werden sie jetzt weiter umsetzen. In einer großen Koalition geht das sogar am besten.

So, und wen's jetzt ärgert, weil er doch seinen Mitmenschen den eigenen Willen aufpressen wollte, der soll jetzt mal seinen Kater ausschlafen. Der "Souverän" war wieder einmal ganz schön unsouverän.

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16. September 2005

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Dann also doch die NPD  
Gregor Raýman

Eigentlich, und ich hoffe es ist jedem Leser klar, sind die Wahlempfehlungen in diesem Blog nicht so richtig ernst gemeint. Als wir die Linke empfohlen haben, ->fragte M-Pax, ob wir auch die NPD empfehlen werden.

Die Zeit war knapp, und irgendwann geht jeder Spaß zu weit. Daher haben wir auf die NPD-Wahlempfehlung verzichtet. Bis heute.

Denn heute habe ich bei der ->Achse des Guten folgende Auszüge aus dem Parteiprogramm der NPD gelesen:

Umwelt-Forderungen aus dem Wahlprogramm der NPD:

Die Erforschung, Weiterentwicklung und Förderung alternativer Energien muß finanziell gesichert und gesetzlich verankert sein.

Städte müssen menschen- und familiengerecht zurück- und umgebaut werden.

Ökologisch verträgliche Landwirtschaft ist der beste Umweltschutz.

Unternehmen haben ökologisch nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit für das Ganze zu handeln. Bei Verstößen können Strafen bis hin zur Enteignung verhängt werden.

Nicht Konjunktur und Wirtschaftswachstum haben Grundprinzipien der Wirtschaft zu sein, sondern Bedarfsdeckung und Ressourcenschonung.

Mensch und Natur sind keine Ware! Ethische Grundsätze haben Vorrang vor Maßnahmen der Genmanipulation.

Und sag jetzt lieber Leser, kann sich ein Blog wie dieser immer noch weigern, eine Wahlempfehlung für die NPD auszusprechen?

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14. September 2005

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Der Wahltermin rückt näher und so auch die letztgültige Wahlempfehlung  
Roland Scheel

Und wie das immer ist bei Wahlen. Zu allerletzt müssen alle Überlegungen über Bord geworfen werden, um die Taktik zum Zuge kommen zu lassen. Dieses Mal macht das besonders viel Spaß, weil wir ein Szenario haben, für das sich die (ich erfinde jetzt einmal ein Fachwort) "partially delayed double guess deinforcement"-Strategie eignet.

Bei diesem Spiel können natürlich nicht alle SouveränInnen mitspielen, Teile der WahlberechtigtInnen Dresdens werden sich auf die postponed third reanswering Strategie verlegen. Für alle, für die das nicht zutrifft, also jetzt die Empfehlung. Zielrichtung sollte sein: Große Koalition herbeiführen, um eine Demokratiekrise heraufzubeschwören. An Demokratiekrisen schließen sich bekanntlich Phasen des müden und verknüllten Staates an, und weniger Staat wollen wir doch alle. Deshalb gibt es diesmal nur ein klares Votum: Die Linkspartei wählen, denn so wird schwarz-gelb sicher verhindert, ohne rot-grün zu begünstigen. Und es wird garantiert klappen, wie uns ein altes deutsches Kurzgedicht künden kann: "Das Schicksal wirft, in seiner Güte, uns lauter Unsinn in die Tüte."

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12. September 2005

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Wert einer Stimme  
Gregor Raýman

„Stellen Sie sich vor, am nächstem Sonntag findet die Bundestagswahl statt.“ Diese Frage stellen die Meinungsforscher jede Woche einer mehr oder minder repräsentativen Wählergruppe um herauszufinden, wie die Wahl am nächten Sonntag ausgeht.

Mich würde mal etwas anderes interessieren: Wie viel ist dem Wähler sein Wahlrecht wert?

Jeder erhofft sich von der Abgabe seiner Stimme der Partei zu helfen, die sein Leben verbessert, oder dies zumindest ermöglicht, oder - wenn man verstädlicherweise nicht so optimistich ist - wählt man die Partei, von der man annimmt, dass sie den geringsten Schaden anrichtet.

Natürlich geht jeder Wähler davon aus, dass die Lage schlimmer wäre, wenn sie eine andere Partei wählen, oder wenn er die Wahl ignorieren würde. Und die Nichtwähler anderseits gehen davon aus, dass sich der Aufwand nicht lohnt, weil ihre Stimme sowieso nichts zum Besseren zu ändern vermag.

Stellen wir uns mal vor, wir könnten den Wähler für eine Entscheidung, die nicht seinen Vorstellungen entspricht, kompensieren. Stellen wir uns die Krankenschwester von den SPD-Plakaten vor, die Laut der SPD ein Merkel-Minus zu befürchten hat, und stellen wir uns vor, wir würden zu ihr sagen: „Hör nicht auf die Politiker, die von einem Merkel-Minus sprechen und von Eichel-Plus schweigen, das ist alles nur unglaubwürdiges Gerede. Nimm hier Betrag X auf die Hand, und wähle Y.“

Wie würde sich die Krankenschwester entscheiden? Wie würden Sie sich entscheiden? Was müsste unter X bei welchem Y stehen?

Bemerkung: Der Stimmenkauf ist in Deutschland verboten, deswegen kann ich die Antwort auf meine Frage nicht empirisch ermitteln. Daher auch diese Umfrage, die keineswegs als ein Kaufangebot zu verstehen ist :-)

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10. September 2005

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Fehler im Wahlkampf  
Gregor Raýman

Allem anschein nach, wird Deutschland demnächts von der großen Koalition regiert. Auch wenn die CDU die meisten Stimmen bekommt, wird es wahrscheinlich nicht für die schwarz-gelbe Koalition reichen. Dies sah noch vor paar Tagen anders aus. Was hat die CDU, die in den letzten Tagen so rapide die Wähler verliert, falsch gemacht?

1) Pauf Kirchhof: Ein Ökonome mit Durchblick und Visionen, der eine wirksame Steuerreform durchsetzen möchte, die die Wirtschft beleben würde und bei der Lösung der größten Probleme dieses Landes helfen würde. Leider kein Politiker. Paul Kirchhof argumentiert sachlich und vernünftig. Aus seiner richterlichen und akademischen Umgebung ist er es gewohnt, dass seine Zuhörer über das gesagte logisch nachdenken es verstehen und wenn sie oponieren, sachliche Gegenargumente hervorbringen.

Doch vernünftige, logisch, denkende Menschen mit ökonomischen Verstand wählen weder die SPD, noch die Grünen geschweige den die Linke.

Mit Paul Kirchhof kann man eine gute Wirtschaftspolitik machen, aber keine Stimmen der jetzigen Koalition abjagen oder uninteressierte und unentschlossene Wähler für die CDU begeistern.

2) Konstruktiver Wahlkampf. Die CDU präsentiert konkrete Pläne der angedachten Reformen, sie spricht von den Lösungen, statt die Probleme zu thematisieren. Die CDU führt den Wahlkampf so, als ob sie bereits an der Regierung wäre. Ist sie aber nicht. Und das ermöglicht der SPD einen Oppositionswahlkampf zu führen, sich auf die Kritik der CDU-Pläne zu stürzen, keine konkrten Pläne der SPD auszusprechen.

Die Leute in Deutschland haben kein Vertrauen in die Politik. Konstruktive Vorschläge werden mit Mistrauen und Abneigung empfunden, Kritik dagegen bringt Sympathien. Es ist nicht logisch, es ist nicht vernünftig - aber die unentschlossenen Wähler, um deren Stimmen es geht, sind nicht logisch, sie sind nicht vernünftig - sie sind emotional, uniformiert und verärgert.

Will man solche Wähler gewinnen, muss man populistisch agieren, diffarmieren, griffige Slogans stängig wiederholen (Wie wäre es nach Putins Besuch mit „Kein Blut für Erdgas!“), Liebeserklärungen abgeben, Bush ablehnen, oder einfach die nicht vorhandenen Pläne der SPD kritisieren. Und wenn die SPD keine Pläne präsentiert, sollte ihr die CDU welche unterstellen. Warum thematisiert die CDU nicht die geplant Abschaffung der privaten Krankenversicherungen? Was ist mit der Erhöhung der 7%-MwSt? Was ist mit der Ökosteuer? Warum müsen Rentner ihre Krankenversicherung selber bezahlen? Wo bleiben die Schlammschlachten?

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06. September 2005

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Die grüne Position zum Kosovo und Afghanistan.  
Roland Scheel


Tatsächlich: Die Deutschen müssen vergesslich sein. Die Grünen haben den ersten Einsatz deutscher Soldaten im Ausland beschlossen! Mit der Begründung "Nie wieder Auschwitz".

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