/nachgedachtUnsere Minimalstaatler sagen: Staat, das muss schon sein, aber er soll nicht umverteilen. Also: Gerichte, Polizei und Armee, das sind die staatlichen Aufgaben.
Nun ist es aber offensichtlich, dass auch die staatliche Bereitstellung von beispielsweise der Polizei redistributiv wirkt: Nicht jeder wird die selbe Menge Eigentumsschutz wünschen, nicht jeder hat gleich viel zu verteidigen und nicht jeder wird gleich oft zum Fall für polizeilichen Schutz und Ermittlungen.
Nach einiger Überlegung muss ich sagen, dass der Minimalstaat letztlich noch weniger legitimiert werden kann, als der Sozialstaat. Denn wenn die staatliche Bereitstellung von Polizei, Militär und Gerichte umverteilt, von wo nach wo tut sie das denn? Hat ein armer Schlucker Bedarf an Eigentums-, Vertragsschutz, und Schutz des Landes, welches er kaum besitzt? Natürlich nicht. Ist es also ethisch vertretbar, eine Umverteilung von arm nach reich zu befürworten? Mir fällt auf Anhieb keine sinnvolle Argumentation ein. Also gilt: Wer den Minimalstaat will, kann ihn sinnvollerweise nur als Minimal-Sozialstaat wollen. Auf diese Idee ist nun wirklich noch keiner gekommen. Und das ist auch niemals das Ansinnen von Minimalstaatlern gewesen.
Eine Vermutung von mir: In Wahrheit steckt bei den Minimalstaatlern doch wieder nur die Angst vor der Freiheit hinter der Bejahung des Staates, nicht aber die vorgeschobenen Argumente des Schutzes der Eigentumsrechte. Denn nur wer bereit ist, sie zu bezahlen, wird sie de facto auch genießen können.
Andererseits: Staat ist Fakt und wird wohl auch Fakt bleiben. Um ihn sich leisten zu können, sollte man ihn rundweg ablehnen.
Lieber Roland,
volle Zustimmung. Und ein gut Teil des Staates ist überhaupt nur geworden, weil Menschen glaubten, durch ihn Gutes tun zu können. Das sollte man nicht vergessen. Manche glauben das noch heute. Aber es hat sich überholt, wenn es denn überhaupt je galt. Der Sozialstaat bröckelt und ich gehe davon aus, daß mit seiner Absenz das ganze Staatsgedöne - zumindest in Deutschland - untergeht.
Denn besonders hier ist der Staat - und das sind nur Normalsterbliche, die so firmieren - eben nicht Garant des Eigentums, sondern greift Dein Eigentum direkt an. Und indirekt. Und immer wieder.
Staat ist aber nur ein Fakt derart, so wie auch anderer Aberglaube wirken kann und Fakten schafft. Er ist nichts selber.
Ich sehe unter dieser Flagge "Staat" nicht nur Räuber und Ausbeuter segeln, sondern auch Christenmenschen, die glaubten und glauben, daß sie das wenige kleine Gute, welches sie selbst tun, auch im Großen organisieren können. Die glaubten und glauben, daß es eine Funktionalität von "Staat" sein könnte, Gerechtigkeit unter den Menschen zu schaffen. Sie haben den Gewalttätern des Staates soziale Leistungen abgerungen und diese haben es verstanden, auch damit ihre Macht zu verfestigen.
Allmählich löst sich die Illusion in Luft auf, im Großen die Gesetze der Nächstenliebe anzuwenden. Nicht alles, 'was geht, läuft auch. Es wird sich auch noch die Illusion auflösen, Großes allein aufgrund seiner Größe zu gebrauchen. Aber das braucht noch etwas und so lange dauert das an, was Du als Fakt benennst.
So gehen wir durch die Geschichte. Es ward der Glaube an Staat und er vergeht auch wieder. Diesen Übermenschen gibt es jedenfalls nicht. Staat: ein Versuch - ein Irrtum, aber der Abschied wird wenig schmerzvoll und vielmehr erlösend.
Wir werden es erleben.
Viele liebe Grüße
Stefan
P.S.: Angst vor Freiheit? Ja, das gibt es. Wer nicht spätestens auf der Schlachtbank davonläuft, liebt das, was er kommen sieht mehr als das Neue, welches er nicht kennen kann. Nicht nur kämpfen, auch einfach weglaufen ist manifestierte Freiheit.
"Hat ein armer Schlucker Bedarf an Eigentums-, Vertragsschutz, und Schutz des Landes, welches er kaum besitzt? Natürlich nicht."
Schließen "arme Schlucker" keine Verträge? Brauchen sie keinen Schutz des wenigen Eigentums und der Möglichkeit, solches anzusammeln?
Wird den "armen Schluckern" kein ebenso starker Schutz ihrer Grundrechte geboten, wie denen, die sich solchen zum Zeitpunkt X auch tatsächlich leisten können, wird Wettbewerb erschwert bis unmöglich, Markt wird abgeschafft zu Gunsten des gerade aktuell verteilten Status Quo.
denen man einmal nachgehen könnte. Vielleicht mache ich mir einmal die Mühe, an Zahlen zum Thema zu kommen. Ich schätze allerdings, dass die Polizei- und Gerichtsleistungen überwiegen von Betuchteren genutzt werden.
Es wirklich einmal herauszufinden, wie die Sache liegt, ist aber natürlich wesentlich besser, als Vermutungen in den Raum zu werfen.
Entscheidend ist doch nicht, ob die Polizei- und Gerichtsleistungen vorrangig von Betuchteren genutzt werden.
Sondern die Frage, ob es für einen freien Markt unerlässlich ist, dass diese Leistungen grundsätzlich allen Marktteilnehmern bereit stehen.
Jedenfalls wurde zum Zeitpunkt der Entstehung von Eigentumsrechten im Neolithikum dieses nicht von einem Staat bewerkstelligt. Vielmehr haben sich die frisch gewordenen Landbesitzer selbst um den Schutz ihres Eigentums gekümmert.
Die Kosten für Polizei und Gericht jedenfalls werden sozialisiert und damit handelt es sich um Umverteilung. Prinzipiell ist erst einmal nicht gesagt, dass die Eigentumsbesitzer nicht selbst in der Lage sind, ihr Eigentum zu verteidigen. Sieht man sich die Staatsquote an, dann kann man dazu bis zu 50% seines Eigentums aufwenden und steht sich damit besser, als es derzeit der Fall ist.
Außerdem: Staatliche Leistungen stehen nicht grundsätzlich allen Marktteilnehmer bereit, denn die einen haben gar kein Interesse an diesen Leistungen, die anderen hätten gerne viel mehr davon. Der Staat aber muss, weil er nicht gewinnorientiert handelt, die Leistungen rationieren und zuteilen. Damit besteht erst einmal keine Möglichkeit, Angebot und Nachfrage im Rahmen des Preissystems zum Ausgleich zu bringen. Wie bei allen staatlich bereitgestellten Leistungen.
@Boche:
Was soll das heißen, daß irgendeine Leistung grundsätzlich allen Marktteilnehmern bereit stehen muß?
Welche Leistung?
Welche Märkte?
Wer soll wo was bereitstellen?
Meinst Du einen Kontraktionszwang? Oder staatliche Zuweisungen?
Deine Forderung hat meines Erachtens nichts mit freien Märkten zu tun, sondern impliziert das genaue Gegenteil. Wenn allen das Gleiche bereitsteht, das nenne ich Sozialismus - und das sieht in der Regel so aus, daß den meisten nicht das richtige zur Verfügung steht und allen zu wenig. Das kann es nicht sein.
Lustige Debatte. Erstens: Minimalstaat bedeutet ja nicht automatisch Abschaffung der Steuerprogression. Selbst wenn, wäre bei gleichem Steuersatz das absolute Steueraufkommen bei höherem Einkomen immer noch höher als bei niedrigem Einkommen.
Zum zweiten, ganz praktisch: wer braucht denn den staatlichen Schutz der Rechtsordnung am dringendsten? Diejenigen, die sich auch einen privaten Wachschutz leisten können, oder diejenigen, die ohne Leibwächter in einer eher "sozialschwierigen" Gegend wohnen (müssen, armutsbedingt)? Diejenigen, die, wenn sie vom Vertragspartner geprellt worden sind, auch Moskau-Inkasso losschicken könnten, oder diejenigen, die wenn überhaupt nur vor Gericht und mit Hilfe staatlicher Organe eine Chance haben, Recht zu bekommen und durchzusetzen?
Kurzum, die These, ein Minimalstaat bedinge eine "Umverteilung von arm nach reich" ist m.E. sachlich unhaltbar. Gerade die finanziell schwächeren sind auf einen effektiven Rechtsstaat angewiesen.
@FAB:
Minimalstaat bedeutet auch minimale Steuern. Sobald Steuern > 0 sind, sind sie nicht minimal, denn es kann kleinere geben.
Ein Minimalstaat kann nur existieren, wenn er freiwillig, d.h. ohne Zwangssteuern finanziert wird. Wird aber ein Staat freiwillig finanziert, ist es auch kein Problem, ob es in diesem Staat eine Umverteilung gibt, oder nicht. Denn eine freiwillige Umverteilung ist unproblematisch.
Ein minimaler Staat, ist der Staat, der übrig bleibt, wenn man alle seine Aufgaben streicht. Das sind die Personalchefs der Polizisten, die Generäle, die Kämmerer und die Bürgermeister. So ein Staat kosten etwa 20% des Sozialproduktes.
Und diese 20% können durchaus freiwillig erbracht werden
Unfreiwillig ist aber noch sicherer.
aber nicht minimal ;)
Schließlich ist ein definitorisches Kriterium das Gewaltmonopol, und wenn dieses lediglich auf der Freiwilligkeit der Menschen beruhen sollte, so kann es schwerlich Monopol genannt werden, denn es könnte dann ja jederzeit wiederrufen werden. Ein Staat, noch so minimal, kann deshalb nicht auf Freiwilligkeit beruhen. Das wäre eine logische Unmöglichkeit.
Oh nein, da liegt ein Missversändniss vor. Der Staat muss einen Gewaltmonopol haben. Er muss das Recht erzwingen. Aber seine Finanzierung sollte freiwillig sein. D.h. auch nicht zahlende Einwohner werden vom Staat zur Rechntsaffenheit gezwungen.
Sie werden gewungen, die Rechte der anderen Menschen zu respektieren, sie sollte aber nicht gewungen werden, sich an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Das ist in meinen Augen ein notweniges Kriterium eines Minimalstaates.
Das der liebe Herr Staat diesen Vorschlag nicht wirklich so klasse fände, und das die Tatsache, dass er sich diese Meinung leistet, wahrscheinlich dem Umstand geschuldet wäre, dass er es auch einfach zwangsweise eintreiben kann. Das "Minimal" scheint hier mit dem "Staat" zu kollidieren. Andererseits: Käme da jemand, der sagt: "Schaut her, ich habe das Gewaltmonopol. Jeder, der's Klasse findet, dass das so ist, kann mir gerne ein bißchen Geld überweisen. Meine Kontonummer ist...", und bekäme er dann das Geld, na, das wäre doch mindestens eine Kurznotiz auf dem N-TV Nachrichtenticker wert.
!
Eben.
Wie Du richtig bemerkt hast, kann es so nicht funktionieren. Sobald jemand - nennen wir ihn Minimalstaat, nennen wir ihn Sicharheitsagentur, das spiel keine Rolle - die Macht hat, wird er sie missbrauchen.
Ein Gewaltmonopolist darf also nie extern sein. Sobald man sagt: "Ich zahle steuern, Du Staat kümmere Dich", lädt man den Staat zum Machtmissbrauch. Der einzige Weg, dies zu verhindern ist, sich an den Aufgaben des Staates zu beteiligen. Selbst ein Teil der gewaltmonopolistischen Strukturen sein. Nur so kann man veilleicht genug Kontrolle und Einsicht behalten, um den Missbrauch zu minimieren.
abc
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