Die junge Welt veröffentlicht eine Strafanzeige gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung. Die Klägerin nimmt Bezug auf den Report "Vorrang für die Anständigen". In diesem Report wird Ibrahim, der Sänger aus dem Libanon, der wider den Bestimmungen zum ALG II wohl bezahlte Leistungen erbringt, die er nicht deklariert hat, indirekt mit einem Parasiten verglichen.

Es heißt im Text "Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert."

Sollte der Autor (war es Wolfgang Clement?) mit seiner These Recht haben, dass Menschen deshalb nicht als Parasiten bezeichnet werden können, weil sie sich zum vergleichbaren Verhalten willentlich entscheiden, dann müsste man vielleicht einfach den Begriff "Sozialbetrüger" verwenden. Gut, so heissen dann Menschen, die zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse - auch zeitweise - auf Kosten anderer Menschen leben, ab jetzt Sozialbetrüger.

Jetzt stellt sich die Frage: Was sind Kosten? Ich denke, dass ich mich gutem Recht sagen kann, dass beispielsweise dem Steuerzahler Kosten durch die Steuerpflicht entstehen. Ich kann wohl auch sagen, dass beispielsweise Wolfgang Clement seine Bedürfnisse befriedigt hat, indem er sein staatliches Einkommen bezogen hat. Ich kann wohl auch sagen, dass er dieses auf Kosten des Steuerpflichtigen getan hat. Also muss ich wohl konstatieren, dass Wolfgang Clement ein Sozialbetrüger ist. Und warum hacke ich jetzt ausgerechnet auf Wolfgang Clement herum, anstatt mich mit dem Cabriofahrer aus dem Libanon ausgiebig zu beschäftigen? Ganz einfach: Wolfgang Clement arbeitete für die Organisation, welche eben diese Kosten erst enstehen lässt und hat selbst an der Auflage des ALG II maßgeblich mitgewirkt. Ohne die staatlichen Umverteilungssysteme auch kein Leben auf Kosten anderer. Ibrahim hat das ALG II nicht erfunden. Und es war auch nicht Ibrahims Wille, dass das ALG II Gesetz wurde. Es scheint wohl eher ein Bedürfnis von Wolfgang Clement gewesen zu sein, dieses einzuführen.

Es wäre auch unpraktisch, den Willen zum Betrug nicht als das kennzeichnende Kriterium für Betrug zu nehmen. Sonst wären wir in unserem System des "alle befriedigen allen alles auf Kosten aller anderen" wohl alle Betrüger. Na, wenn das dann nicht mal Volksherhetzung wäre, alle zu Parasiten zu erklären!

Zum Glück gibt's keinen Paragraphen gegen Politikerverhetzung. Um zum Glück kam ich haarscharf darum herum, Wolfgang Clement als Parasiten zu bezeichnen, obwohl die Versuchung so groß erscheint.