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14. September 2006

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Die jüngste Bilanz kommt  
Roland Scheel

Die Gemeinden bekommen Panik: Das NKF kommt und löst die Kameralistik ab. Bürgermeister schreiben Brandbriefe an ihre Landesherren und versuchen NKF abzuwenden.

Was sind die vorgebrachten Argumente? Witzigerweise genau diejenigen, die auch ein Befürworter des NKF vorbringen würde!

Ich zitiere aus einem solchen Brief:

Diese Situation wird durch neue Belastungen aus dem Ressourcenverbrauchskonzept massiv verschärft. Neue Kostenarten wie flächendeckende Abschreibungen und Zuführungen zu Pensions-/Beihilferückstellungen belasten die NKF-Haushalte in Millionenhöhe.
Meine langehegte Vermutung, dass Politiker offensichtlich Kosten nur dann für real halten, wenn sie ausgewiesen werden, bestätigt sich also. Am besten, ich nehme mir jetzt jede Menge Kredite und schmeiße die Kontoauszüge weg.
Gemäß § 36 GemHVO sind unter anderem Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeansprüche der Beamten zu bilden. [...] Zur Abfederung zukünftiger Pensionslasten müsste allerdings heute eine tatsächliche Versorgungsrücklage für die Zukunft gebildet werden, um die Liquidität für die konkrete Versorgungsleistung in späteren Jahren ansammeln zu können.
Ja, und diese Lasten betragen das Vierfache der expliziten Staatsschulden. Wenn man das Ganze im Barwert des Finanzierungssaldos berechnet. Brutto kommt man in etwa auf die doppelte Höhe. Wer glaubt, dass Ignoranz hier das Mittel der Wahl sei im Vorzug vor aufrichtiger Buchführung, der kann nicht ganz bei Trost sein.
Weitere erhebliche Kostenbelastungen drohen den Städten und Gemeinden in NRW, wenn die Umlagehaushalte der Kreise und Landschaftsverbände auf das NKF umstellen.
Sowohl die Kreise als auch die Landschaftsverbände müssen ebenfalls ihr Vermögen erfassen und bewerten.
Das Vermögen unterliegt auch hier einem entsprechenden Wertverzehr und muss nach den NKF-Regeln abgeschrieben werden.
Na, wäre ja auch zu schön, wenn alle Vermögenswerte einfach in die nächsthöhere Körperschaftsebene verlagert werden könnten, um den Bilanzierungspflichten zu entgehen. Vielleicht übernehmen ja die Länder kommunales und Kreis- Vermögen, um der Aufrichtigkeit im Finanzgebahren ein Schnippchen zu schlagen.

Der ganze Text wimmelt von Aussagen in Stoßrichtung der Auszüge hier. Der Text schließt mit

Wird die bisherige Politik auf allen staatlichen Ebenen in dieser kommunalfeindlichen Ausrichtung fortgesetzt, so droht der Finanzkollaps und damit der Zusammenbruch der örtlichen kommunalen Gemeinschaften [...] in sehr naher Zulunft.
Und wird kein Schritt unternommen, um die tief in allen öffentlichen Haushalten schlummernden Risiken aufzudecken, so wird der Kollaps zwar später eintreten, aber dafür um so verheerender sein. Die Bürgermeister reden hier offen der Verschwendung das Wort und zeigen eindrucksvoll, dass sie an soliden Finanzen nicht das geringste Interesse haben. Wieder einmal bestätigt sich eines meiner Vorurteile auf ganzer Breite.

Im Magazin "brand eins" gab es dazu einen interessanten ->Artikel mit der Überschrift "bankrott ist machbar".

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