Der Vorschlag des "Sachverständigenrates zur Begutachtung..." stößt vielfach auf Kritik. Im Grunde genommen ist die ja auch nachvollziehbar. Für viele Langzeitarbeitslose wird bei Umsetzung des Vorschlages einfach nur das Geld knapper, ohne dass die positiven Effekte so schnell einsetzen können, um diese Nachteile zu kompensieren, zumindest für einen großen Teil.
Ich bin kein Freund des subventionierten Lebens, aber der Vorschlag des Rates hat dennoch Implikationen, die ihn als wenig sinnvoll erscheinen lassen. Es geht ja im Kern darum, die Grenzbelastung der Arbeit im Niedriglohnbereich zu senken. Rein arithmetisch stellt sich das Ganze aber so dar: Ab einem gewissen Punkt liegt die Durchschnittsbelastung des Lohnes durch Sozialabgaben bei 40%. Will man im Bereich davor auf eine geringere Grenzbelastung kommen, so muss im Bereich danach die Grenzbelastung höher gewählt werden. Soll beispielsweise die Belastung bei einem Einkommen von 1500 Euro 40 Prozent Durchschnittsbelastung ergeben und im Bereich von 0 bis 750 Euro sollte die Grenzbelastung 0 Prozent sein, so wird die Grenzbelastung ab 750 Euro 80 Prozent betragen, so dass die Abgabenlast bei 1500 Euro Einkommen im Durchschnitt wieder 40 Prozent beträgt. In diesem Modell sind Steuern noch nicht mit eingerechnet. Der Streit, der jetzt ausbrechen kann, kann sich nur darum drehen, wie genau die Grenzbelastungskurve aussehen soll
Es kommt aber ja noch schlimmer. Zusätzlich zum Wunsch nach Nullbelastung geringer Einkommen haben die Mehrheit der Bürger offensichtlich auch den Wunsch, Arbeitslosigkeit zu subventionieren. Nehme ich an, dass diese Hilfe insgesamt 400 Euro betragen soll und bis zum Bereich von 750 Euro Einkommen nicht angerechnet werden soll, dann erhalte ich eine Grenzbelastung (inkl. Transferentzug) im Bereich von 750-1500 Euro von 134 Prozent, um bei einem Einkommen von 1500 Euro auf die durchschnittlichen 40 Prozent zu kommen. Das ist offensichtlich paradox. Berechne ich den Punkt, ab dem die Grenzbelastung 100% betragen muss, um bei 1500 Euro auf 40 Prozent Abgaben zu kommen, dann liegt dieser bei 500 Euro. Ab da ginge dann jeder Hinzuverdienst an den Staat.
Aus all dem folgt, dass es keinen sinvollen Umbau unter Beibehaltung der bisherigen Sozialabgaben geben kann. Ein Kombilohnmodell - wie auch immer gestaltet - kommt an der schnöden Arithmetik nicht vorbei. Es ist hoffnungslos! Alle Modelle werden unter Beibehaltung des jetzigen Sozialsystems zum Scheitern verurteilt sein.