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16. September 2006

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Die Spitze des Gammelfleischberges  
Roland Scheel

->N-TV berichtet, dass die bisher gefundenen 1500 Tonnen Gammelfleisch erst die Spitze des Eisberges seien.

Jeder weiß, dass Eisberge zu 1/11 aus dem Wasser ragen. Nehme ich also den Vergleich wörtlich, dann befinden sich in Deutschland 16500 Tonnen Gammelfleisch. Nehme ich ferner an, dass diese Menge in zwei Jahren umgesetzt wird (eine sehr hohe Schätzung, weil Gammelfleich bekanntlich erst einmal mindestens ein Jahr auf Halde liegen muss, um überhaupt Gammelfleisch zu werden), dann kann ich folgende Berechnung anstellen:

Fleichkonsum in Deutschland pro Jahr: ca. 5,01 Mio. Tonnen
Gammelfleischanteil: 8,25 tsd. Tonnen.
Gammelfleischanteil: 0,16%
Das macht bei 61 kg Fleischkonsum pro Kopf und Jahr eine Menge von 97 Gramm Gammelfleisch.

Nehme ich an, dass diese Menge vorwiegend verwurstet auf den Frühstückstisch gelangt, dann ergeben sich atemberaubende 0,27 Gramm Gammelfleischaufnahme pro Tag und Kopf. Nicht, dass wir am Ende dabei noch tot bleiben! Wir brauchen dringen eine Verdoppelung - ach, was sage ich - Versiebenfachung der Zahl der Fleischkontrolleure.

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14. September 2006

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Die jüngste Bilanz kommt  
Roland Scheel

Die Gemeinden bekommen Panik: Das NKF kommt und löst die Kameralistik ab. Bürgermeister schreiben Brandbriefe an ihre Landesherren und versuchen NKF abzuwenden.

Was sind die vorgebrachten Argumente? Witzigerweise genau diejenigen, die auch ein Befürworter des NKF vorbringen würde!

Ich zitiere aus einem solchen Brief:

Diese Situation wird durch neue Belastungen aus dem Ressourcenverbrauchskonzept massiv verschärft. Neue Kostenarten wie flächendeckende Abschreibungen und Zuführungen zu Pensions-/Beihilferückstellungen belasten die NKF-Haushalte in Millionenhöhe.
Meine langehegte Vermutung, dass Politiker offensichtlich Kosten nur dann für real halten, wenn sie ausgewiesen werden, bestätigt sich also. Am besten, ich nehme mir jetzt jede Menge Kredite und schmeiße die Kontoauszüge weg.
Gemäß § 36 GemHVO sind unter anderem Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeansprüche der Beamten zu bilden. [...] Zur Abfederung zukünftiger Pensionslasten müsste allerdings heute eine tatsächliche Versorgungsrücklage für die Zukunft gebildet werden, um die Liquidität für die konkrete Versorgungsleistung in späteren Jahren ansammeln zu können.
Ja, und diese Lasten betragen das Vierfache der expliziten Staatsschulden. Wenn man das Ganze im Barwert des Finanzierungssaldos berechnet. Brutto kommt man in etwa auf die doppelte Höhe. Wer glaubt, dass Ignoranz hier das Mittel der Wahl sei im Vorzug vor aufrichtiger Buchführung, der kann nicht ganz bei Trost sein.
Weitere erhebliche Kostenbelastungen drohen den Städten und Gemeinden in NRW, wenn die Umlagehaushalte der Kreise und Landschaftsverbände auf das NKF umstellen.
Sowohl die Kreise als auch die Landschaftsverbände müssen ebenfalls ihr Vermögen erfassen und bewerten.
Das Vermögen unterliegt auch hier einem entsprechenden Wertverzehr und muss nach den NKF-Regeln abgeschrieben werden.
Na, wäre ja auch zu schön, wenn alle Vermögenswerte einfach in die nächsthöhere Körperschaftsebene verlagert werden könnten, um den Bilanzierungspflichten zu entgehen. Vielleicht übernehmen ja die Länder kommunales und Kreis- Vermögen, um der Aufrichtigkeit im Finanzgebahren ein Schnippchen zu schlagen.

Der ganze Text wimmelt von Aussagen in Stoßrichtung der Auszüge hier. Der Text schließt mit

Wird die bisherige Politik auf allen staatlichen Ebenen in dieser kommunalfeindlichen Ausrichtung fortgesetzt, so droht der Finanzkollaps und damit der Zusammenbruch der örtlichen kommunalen Gemeinschaften [...] in sehr naher Zulunft.
Und wird kein Schritt unternommen, um die tief in allen öffentlichen Haushalten schlummernden Risiken aufzudecken, so wird der Kollaps zwar später eintreten, aber dafür um so verheerender sein. Die Bürgermeister reden hier offen der Verschwendung das Wort und zeigen eindrucksvoll, dass sie an soliden Finanzen nicht das geringste Interesse haben. Wieder einmal bestätigt sich eines meiner Vorurteile auf ganzer Breite.

Im Magazin "brand eins" gab es dazu einen interessanten ->Artikel mit der Überschrift "bankrott ist machbar".

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10. September 2006

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So kann Kombilohn nicht funktionieren  
Roland Scheel

->Der Vorschlag des "Sachverständigenrates zur Begutachtung..." stößt vielfach auf Kritik. Im Grunde genommen ist die ja auch nachvollziehbar. Für viele Langzeitarbeitslose wird bei Umsetzung des Vorschlages einfach nur das Geld knapper, ohne dass die positiven Effekte so schnell einsetzen können, um diese Nachteile zu kompensieren, zumindest für einen großen Teil.

Ich bin kein Freund des subventionierten Lebens, aber der Vorschlag des Rates hat dennoch Implikationen, die ihn als wenig sinnvoll erscheinen lassen. Es geht ja im Kern darum, die Grenzbelastung der Arbeit im Niedriglohnbereich zu senken. Rein arithmetisch stellt sich das Ganze aber so dar: Ab einem gewissen Punkt liegt die Durchschnittsbelastung des Lohnes durch Sozialabgaben bei 40%. Will man im Bereich davor auf eine geringere Grenzbelastung kommen, so muss im Bereich danach die Grenzbelastung höher gewählt werden. Soll beispielsweise die Belastung bei einem Einkommen von 1500 Euro 40 Prozent Durchschnittsbelastung ergeben und im Bereich von 0 bis 750 Euro sollte die Grenzbelastung 0 Prozent sein, so wird die Grenzbelastung ab 750 Euro 80 Prozent betragen, so dass die Abgabenlast bei 1500 Euro Einkommen im Durchschnitt wieder 40 Prozent beträgt. In diesem Modell sind Steuern noch nicht mit eingerechnet. Der Streit, der jetzt ausbrechen kann, kann sich nur darum drehen, wie genau die Grenzbelastungskurve aussehen soll

Es kommt aber ja noch schlimmer. Zusätzlich zum Wunsch nach Nullbelastung geringer Einkommen haben die Mehrheit der Bürger offensichtlich auch den Wunsch, Arbeitslosigkeit zu subventionieren. Nehme ich an, dass diese Hilfe insgesamt 400 Euro betragen soll und bis zum Bereich von 750 Euro Einkommen nicht angerechnet werden soll, dann erhalte ich eine Grenzbelastung (inkl. Transferentzug) im Bereich von 750-1500 Euro von 134 Prozent, um bei einem Einkommen von 1500 Euro auf die durchschnittlichen 40 Prozent zu kommen. Das ist offensichtlich paradox. Berechne ich den Punkt, ab dem die Grenzbelastung 100% betragen muss, um bei 1500 Euro auf 40 Prozent Abgaben zu kommen, dann liegt dieser bei 500 Euro. Ab da ginge dann jeder Hinzuverdienst an den Staat.

Aus all dem folgt, dass es keinen sinvollen Umbau unter Beibehaltung der bisherigen Sozialabgaben geben kann. Ein Kombilohnmodell - wie auch immer gestaltet - kommt an der schnöden Arithmetik nicht vorbei. Es ist hoffnungslos! Alle Modelle werden unter Beibehaltung des jetzigen Sozialsystems zum Scheitern verurteilt sein.

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09. September 2006

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Wer stoppt die Unfähigen?  
Roland Scheel

->Das Vorhaben, Mindestpreise für Lebensmittel festzusetzen scheint nicht totzukriegen zu sein. War ja schon von zwei Jahren ->Thema. Mindestpreise bewirken, dass der Markt nachfrageseitig nicht geräumt werden kann. Dass Herr Glos das bei Arbeit so sieht (Mindestlohndebatte), bei Fleisch aber nicht, kann er wohl auch nicht erklären. Warum beleidigen die mich immer mit ihrem Unvermögen? Regiert werden ist doch schon schlimm genug. Warum ausgerechnet auch noch von Trotteln?

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27. August 2006

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FDP kämpft für die Freiheit und gegen das Eigeninteresse  
Roland Scheel

Ich hatte ja bereits in meinen ->Wahlempfehlungen die FDP als Kämpfer für den konkurrenzfreien Markt beworben. Jetzt hatte ich gerade vernommen, dass Brigitte Zypries sich eine Abschaffung des Beratungsmonopols der Anwälte vorstellen kann. Prompt ging durch meinen Kopf: Die FDP, na, wenn die mal nicht wieder dagegen ist (vgl. Meisterzwang, Buchpreisbindung, GEZ, Apothekenprivileg). Und schwupps, da finde ich ->folgenden Text.

"Die FDP nannte es bedenklich, die Rechtsberatung für Berufsgruppen zu öffnen, die die besonderen Pflichten und Rechte des Rechtsanwalts zum Schutz der Mandanten nicht haben. «Hierdurch ist die Qualität der Rechtsberatung gefährdet», sagte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans. So seien gerade Banken «oftmals nicht frei von Eigeninteressen»."

Besonders lustig finde ich den Vorwurf des Eigeninteresses. Genau das, was man von einer liberalen Partei erwartet. Nicht das am Ende die durch die FDP vertretenen Anwälte unter dieser Krankheit "Eigeninteresse" leiden.

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15. Juli 2006

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Höhnische Räuber  
Roland Scheel

Meistens sehen die Freunde von Freiheit oder Eigentum nur das große Ganze: Der Staat zerstört seiner inneren Logik folgend die Grundlagen prosperierender Gesellschaften, weil er vom Grundsatz her auf Enteignung bauen muss. Einerseits drängt sich diese Sichtweise immer wieder auf, andererseits greift sie noch viel zu kurz.

Ich schaue mir seit einiger Zeit das Verfahren an, nach dem Kommunen ihre Haushalte planen. Dabei komme ich zu Schlüssen, die sich mit kaum angeboten hätten, wenn ich nicht auch auf die Details gesehen hätte: Zur Bösartigkeit des Systems gesellt sich zu allem Überfluss auch noch durchtriebener Schwachsinn, der nun wirklich in kein Muster rationalen Handelns mehr passen mag, wenn man nicht die absurde Gesetzeslage berücksichtigt.

Gemeinden kennen zwei Haushalte: Den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt werden wiederkehrende Ausgaben angesetzt, im Vermögenshaushalt dagegen Ausgaben, die das Vermögen der Gemeinde betreffen. Dabei gilt, dass der Verwaltungshaushalt aus laufenden Einnahmen gedeckt sein muss, für den Erwerb von Vermögen können Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden.

Beide Haushalte sind ihrer Natur nach Geldflussrechnungen. Für dem Vermögenshaushalt bedeutet dass, dass bei Anschaffung von Vermögen negative Geldflüsse entstehen, die nur durch Kreditaufnahmen, Überschüsse des Verwaltungshaushaltes oder Auflösungen von Rücklagen ausgeglichen werden können. Vermögensveräußerungen hingegen stellen positive Geldflüsse dar. Insgesamt unterliegt der Vermögenshaushalt geringeren Restriktionen als der Verwaltungshaushalt, weil im Vermögenshaushalt prinzipiell die Schuldenfinanzierbarkeit gewährleistet ist.

Auf die politische Praxis übertragen bedeutet das:
- Verkaufe Vermögen so oft du kannst, um es kreditfinanziert zurückzukaufen. Das bringt liquide Mittel in beliebiger Höhe.
- Verschwende die Mittel im Verwaltungshaushalt, sie sind unendlich beschaffbar, wenn sie im Vermögenshaushalt vorrausschauend geschöpft werden.
- Repariere keine Liegenschaften. Gestalte sie neu. Das ist ohne Umstände über Kredite finanzierbar.
- Sorge für Respekt vor deinem Handeln. Berufe dich auf die kommunale Selbstverwaltung.

Der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung drückt sich überigens so aus:
Die Kommunalaufsicht hat aber zu den erläuterten Handlungsbegrenzungen keine Alternative. Sie geht damit bereits an die Grenzen der Rechtslage und mit der Duldungspraxis zum Teil sogar darüber hinaus.
Dieses Zitat stammt aus einem Brief des Innenministeriums NRW and den Schwimmverband NRW. Womit klar gestellt sein dürfte, dass die offene Duldung des Rechtsbruches im innerstaatlichen Verkehr offenbar zu keinem Einschreiten führt, obwohl man doch immer vermuten wollte, dass der Rechtsstaat im Mindesten seine eigenen Gesetze befolgen würde, zumal es um seine Selbst-Legitimation geht. Aber was solls: Das gesamtwirtschlaftliche Gleichgewicht ist ja auch seit Jahren gestört.

Die oben aufgezählten Praktiken entspringen keinem paranoiden Hirn, sondern sind in so ziemlich jedem Haushalt der deutschen Kommunen gut nachvollziehbar. Die systematische Bevorzugung von Vermögenszerstörung vor dem Erhalt führt bundesweit zu absurden Entscheidungen, die kein vernünftiger Mensch so treffen könnte. Und es handelt sich bei den öffentlichen Geschäftemachern nicht um schnöde, aber gewissenhafte Räuber. Wir könnten froh sein, wenn die, die uns bestehlen, mit ihrem Diebesgut sorgsam und gewissenhaft umgingen. Das Gegenteil ist der Fall: Erst erniedrigen sie uns mit ihren Enteignungen, um dann höhnisch das Diebesgut verschwenderisch zu verprassen. Was könnte einen schlimmer treffen?

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24. Juni 2006

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2:0 für den Steuerstaat  
Roland Scheel

Was sonst ist die Leistung der Nationalmannschaft, als ein billiges Vehikel, den Deutschen zu vermitteln, sie täten Recht daran, ihre Einkünfte mit dem Staat brüderlich zu teilen (im besten Fall: Halbe-Halbe). Die Nation hat sich überholt und ist letztlich nur ein willkommener Aufsetzpunkt der ansonsten total internationalen Linken, um an irrationale Gefühle zu appelieren. Nicht umsonst spricht ->DGB-Chef Sommer von "vaterlandslosen Gesellen". Die Sozialdemokraten brauchen also den Sieg der National-Elf. Für Steuererhöhungen, die auch die durchweg sozialistisch inflitrierten CDU-Fritzen sofort begierig bejahen.

Mein Appell an alle Leser: Schaut kein Fußball, denn jedes gewonnene Finalspiel ist in ein Prozent MwSt-Erhöhung umrechenbar. Schlagt ihnen ein Schnippchen: Werdet anational.

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06. Juni 2006

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Sinn wundert sich  
Roland Scheel

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